Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kein Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf vorzeitige Eintragung in die Bewerberliste "A" bei unveränderter Sachlage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 S. 1 SchfG; § 12 Abs. 1 S. 1 bis 3 VOSch, NI; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  Anspruch eines Schornsteinfegermeisters auf Zuteilung eines bestimmten Kehrbezirks; Aufnahme eines Schornsteinfegermeisters in die Bewerberliste; Gründe für eine ausnahmsweise vorzeitige Aufnahme in die Liste; Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Schornsteinfegermeisters auf Zuteilung eines bestimmten Kehrbezirks; Aufnahme eines Schornsteinfegermeisters in die Bewerberliste; Gründe für eine ausnahmsweise vorzeitige Aufnahme in die Liste; Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03

  Das Verwaltungsgericht hat - worauf es ankommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744 f.) - im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Antrag des Klägers, in das besondere Verzeichnis nach § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1314 - VOSch -), mit der Bewerbung um den Kehrbezirk C. mit Sitz in D. aufgenommen zu werden, ermessensfehlerfrei abgelehnt worden ist.
• OVG Niedersachsen, 27.07.2004 - 8 LA 55/04

  Anerkennung einer zusätzlichen Weiterbildung in der Klinischen Geriatrie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03

  Eine Rechtssache weist dann tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn sie vom üblichen Spektrum der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abweicht, also größere, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. Senatsbeschl. v. 27.7.2004 - 8 LA 55/04 - Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, § 124 Rn. 8 f., m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 8 ME 1/04

  Bewerbung von Bezirksschornsteinfegern um einen anderen Kehrbezirk

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03

  In der Rechtsprechung des Senats ist darüber hinaus anerkannt (vgl. Beschl. v. 10.2.2004 - 8 ME 1/04 -), dass auch bei der Konkurrenz von Bezirksschornsteinfegermeistern um einen anderen Kehrbezirk gemäß § 12 VOSch maßgeblich auf den Rangstichtag und den Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe abgestellt werden darf.

 
• BVerwG, 27.09.1961 - I C 101.59

  Vorrang der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters mit Kehrbezirk …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03

  Der an der Spitze der Bewerberliste stehende Schornsteinfegermeister ist bei seiner ersten Bestellung grundsätzlich darauf angewiesen, den gerade freiwerdenden Kehrbezirk zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 27.9.1961 - 1 C 101/59 - GewArch 1962, 9 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.1988 - 12 B 7/88

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03

  Selbst wenn mehrere Kehrbezirke gleichzeitig zu vergeben sind, ist es nicht zu beanstanden, wenn bei der Auswahl nicht auf soziale oder familiäre Gesichtspunkte abgestellt wird, sondern dem Rangersten auf der Bewerberliste "B" die Auswahl unter den zur Verfügung stehenden Kehrbezirken überlassen wird und den Rangfolgenden sodann die Auswahl unter den noch verbleibenden Kehrbezirken (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 12.2.1988 - 12 B 7/88 -, GewArch 1988, 227, 228).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.01.1990 - 8 M 26/89

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Bezirksschornsteinfegermeister; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03

  Das Anwartschaftsrecht begründet hingegen keinen Anspruch auf einen bestimmten Kehrbezirk (vgl. Senatsbeschl. v. 16.1.1990 - 8 M 26/89 -, GewArch 1990, 250).

• VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05

  Vergabe eines Kehrbezirkes

  Das Anwartschaftsrecht begründet allerdings keinen Anspruch auf einen bestimmten Kehrbezirk (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 1990 - 8 M 26/89 -, GewArch 1990, 250; Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, GewArch 2005, 296).

  Selbst wenn mehrere Kehrbezirke gleichzeitig zu vergeben sind, ist es nicht zu beanstanden, wenn bei der Auswahl nicht auf soziale oder familiäre Gesichtspunkte abgestellt wird, sondern dem Rangersten auf der Liste B die Auswahl unter den zur Verfügung stehenden Kehrbezirken überlassen wird und den Rangfolgenden sodann die Auswahl unter den noch verbleibenden Kehrbezirken (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, aaO; OVG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 1988 - 12 B 7/88 -, GewArch 1988, 227).

  Daher können sich Bezirksschornsteinfegermeister grundsätzlich erst nach fünf Jahren um einen anderen Kehrbezirk bewerben und werden dann in eine gesondert geführte Liste, die sog. Bewerberliste A, gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 VOSch eingetragen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2004 - 8 ME 1/04 -, GewArch 2004, 346; Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, aaO).

  Eine frühere Aufnahme in die Bewerberliste A kann gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 VOSch ausnahmsweise zugelassen werden (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 11.11.2004 - 8 LA 220/03 -).

  Zudem soll den Grundstückseigentümern nicht ein wiederholter Wechsel der Kehrbezirksinhaber zugemutet werden (vgl. Senatsbeschl. v. 11.11.2004, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 8 ME 70/05

  Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf Zuteilung eines freien Kehrbezirks ; …

  Eine frühere Aufnahme in die Bewerberliste A kann gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 VOSch ausnahmsweise zugelassen werden (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 11.11.2004 - 8 LA 220/03 -).

  Zudem soll den Grundstückseigentümern nicht ein wiederholter Wechsel der Kehrbezirksinhaber zugemutet werden (vgl. Senatsbeschl. v. 11.11.2004, a. a. O., m. w. N.).